Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Website-Datenschutz-Service

Stand: 31.6.2020

1. Vertragsgegenstand

1.1 Der Gegenstand dieser Bedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Website-Datenschutz und die Überlassung der Web-Applikation DataReporter (im Folgenden „Software“) durch die Resonanz KG zur Nutzung durch ihre Kunden als Sub-Lizenznehmer über eine Datenfernverbindung sowie der Erbringung von damit verbundenen Wartungsleistungen.

2. Bereitstellung der Software

2.1 Die Resonanz KG räumt dem Kunden die nicht-exklusive und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Nutzung der Software als Sub-Lizenznehmer über das Internet ein.

2.2 Um die Software bereitstellen zu können zu können, übermittelt die Resonanz KG Name und Anschrift Ihres Kundenunternehmens an ihren Software-Partner DataReporter GmbH, Zeileisstraße 6, A-4600 Wels, im weiteren DataReporter genannt.

2.3 DataReporter hat das Recht, das Unternehmen des Endkunden als Sub-Lizenznehmer der verwendeten Software als Referenz in seinen Marketing-Unterlagen sowie auf seiner Website oder sonstigen Internetpräsenzen (z.B. Social Media) anzuführen.

2.4 Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Funktionsbeschreibung, wie auf der Webseite von DataReporter unter www.datareporter.at dargestellt (bzw. durch die jeweilig vereinbarte Paketfreischaltung eingeschränkt).

2.5 Eine Anpassung der Software an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist nur bei entsprechender Vereinbarung und nur gegen ein zusätzliches Entgelt geschuldet.

2.6 Die Software unterliegt möglicherweise Änderungen durch den Hersteller. Dieser ist berechtigt, die Software zu verändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt und den rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

2.7 Als Sub-Lizenznehmer ist der Endkunde nicht berechtigt, direkte Supportdienstleistungen von DataReporter in Anspruch zu nehmen. Ansprechpartner ist die Resonanz KG.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Der Vertrag tritt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Resonanz KG in Kraft. Er wird auf ein Jahr befristet abgeschlossen.

3.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern seitens des Kunden nicht spätestens sechs Monate vor Vertragsablauf eine entsprechende schriftliche Kündigung erfolgt.

3.3 Mit Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages erlischt insbesondere auch das nicht-exklusive Recht des Kunden, die über die Software bereitgestellten Texte und Muster, zu nutzen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, an die Resonanz KG eine Pauschalvergütung laut Angebot zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die im Angebot und diesen Bedingungen beschriebenen Leistungen seitens DataReporter.

4.2 Die Resonanz KG wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich im Vorhinein in Rechnung stellen.

4.3 Die Resonanz KG ist berechtigt, die Vergütung der von ihr angebotenen Leistungen erstmalig 6 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung ist die Resonanz KG berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens 6 Monate zurückliegt.

4.4 Die Resonanz KG ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

5. Mängel und Gewährleistung

5.1 Die in der Software zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und bester Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sollen eine Orientierungshilfe darstellen. Die konkrete Verwendung erfordert die sorgfältige eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen sind dabei je nach Bedarf zu ändern. Bei Einzelfragen sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Die Übernahme einer Gewährleistung durch die Resonanz KG für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Mustertexten ist daher ausgeschlossen.

5.2 Ein Mangel liegt nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von endgültigen Spezifikationen handelt. Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Fehler wird keine Gewähr geleistet; insbesondere gilt dies für jene Mängel, durch die die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Die Resonanz KG leistet auch keine Gewähr dafür, dass Programme in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen fehlerfrei laufen oder zur Erzielung bestimmter unternehmerischer Resultate eingesetzt bzw. bestimmte Resultate erzielt werden können.

5.3 Ein Mangel ist auch dann nicht von der Resonanz KG zu vertreten, wenn der Mangel auf die vom Kunden vorgegebene Aufgabenstellung oder dessen unzureichende oder fehlerhafte Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist oder die Funktionen den Anforderungen des Kunden nicht genügen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde oder ein Dritter eigenmächtig Änderungen an der Software vornimmt bzw. vorgenommen hat.

5.4 Allfällige Mängel hat der Kunde schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen. Die Gewährleistung umfasst die Mängeldiagnose und die Mängelbeseitigung. Die Resonanz KG unterstützt den Kunden bei der Suche nach Mangel und Mangelursache. Wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass der Mangel der Resonanz KG zuzuordnen ist, ist dieser berechtigt, die von ihm bezüglich der Mängeldiagnose und Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

6. Haftung und Schadenersatz

6.1 Die Resonanz KG haftet für die sorgfältige und fachgerechte Erbringung seiner vertraglichen Leistungen sowie deren Mangelfreiheit.

6.2 Die Resonanz KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DataReporter lediglich nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Die Haftung ist darüber hinaus pro Jahr mit dem jährlich erwirtschafteten Umsatz von DataReporter mit dem Kunden beschränkt.

6.3 Die Resonanz KG übernimmt keinerlei Haftung für Folgeschäden, die dem Kunden aus vorübergehenden Server-Ausfällen entstehen. Weiters sind sämtliche Haftungsansprüche aufgrund behaupteter rechtlicher Mängel der Software ausdrücklich ausgeschlossen. Es obliegt alleine dem Kunden, sich über bestehende rechtliche Verpflichtungen zu informieren bzw. die rechtlich notwendigen Hinweise entsprechend aufzunehmen.

6.4 Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und Schädigers, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

6.5 Der Kunde hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Resonanz KG zurückzuführen ist.

6.6 Sofern die Resonanz KG unter Zuhilfenahme Dritter Dienstleistungen erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Resonanz KG diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

6.7 Die Resonanz KG trifft gegenüber dem Kunden keine Informationspflicht hinsichtlich allfälliger Neuerungen bzw. Aktualisierungen von Programmversionen. Sollte es aufgrund einer nicht durchgeführten Aktualisierung zu Problemen und / oder Schäden beim Kunden kommen, so ist eine Haftung für derartige Schäden seitens der Resonanz KG ausgeschlossen. Die Resonanz KG ist daher in diesen Fällen weder zur Leistung eines Schadenersatzes noch zur (kostenlosen) Wiederherstellung der Funktionalität verpflichtet.

6.8 Die Haftungslimitierungen gelten sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Resonanz KG beigezogene Dritte zurückgehen.

6.9 Die in der Software zur Verfügung gestellten Mustertexte wurden nach bestem Wissen und bester Fachkenntnis erstellt, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sollen eine Orientierungshilfe darstellen. Die konkrete Verwendung erfordert die sorgfältige eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden. Formulierungen sind dabei je nach Bedarf zu ändern. Bei Einzelfragen sollte fachkundiger Rat eingeholt werden. Vor der Übernahme von unveränderten Inhalten muss daher im eigenen Interesse geprüft werden, ob und in welchen Teilen Anpassungen an die konkrete Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich sind. Auf diesen Vorgang hat die Resonanz KG naturgemäß keinen Einfluss und kann daher auch keine Haftung übernehmen.

7. Schutz des geistigen Eigentums

7.1 Die Urheberrechte an den seitens der Resonanz KG und ihren Mitarbeiter und beauftragten Dritten geschaffenen Werke verbleiben stets bei der Resonanz KG. Sie dürfen vom Kunden nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke und nur im Ausmaß der erworbenen Lizenzen verwendet werden.

7.2 Jede nicht ausdrücklich von der Resonanz KG vorweg erlaubte Kopie, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und / oder Weitergabe zum Zwecke der Verwendung durch nicht lizenzierte bzw. nicht berechtigte Benutzer ist ausdrücklich untersagt.

7.3 Sofern kein Vertrag zustande kommt oder dieser endet, sind sämtliche Vertragsgegenstände (Testzugänge, Unterlagen, Mustertexte und sonstige in der Software bereitgestellte Vorlagen etc.) unverzüglich und vollständig an die Resonanz KG zurückzugeben und dürfen nicht (weiter) benutzt werden.

7.4 Ein Verstoß des Kunden gegen die in Punkt 7 genannten Bestimmungen berechtigt die Resonanz KG zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

8. Datenschutz

8.1 Die Resonanz KG verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Kunden erhält.

8.2 Die Resonanz KG ist von der Geheimhaltungspflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, befreit. Er hat die Geheimhaltungspflicht jedoch auf diese vollständig zu überbinden.

8.3 Die Geheimhaltungspflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

8.4 Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2018) — sind der Resonanz KG bekannt. Die Resonanz KG wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten. Die Resonanz KG ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des bestehenden Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Kunde leistet der Resonanz KG Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche Maßnahmen insbesondere jene im Sinne der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen getroffen worden sind.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 Auf den Vertrag bzw. diese Bedingungen, die einen integrierenden Bestandteil bilden, ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und seiner sonstigen Verweisungsnormen aus dem internationalen Privatrecht anwendbar. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Resonanz KG zuständig.